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   LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - L 2 AS 211/20 B   

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https://dejure.org/2023,42095
LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - L 2 AS 211/20 B (https://dejure.org/2023,42095)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.05.2023 - L 2 AS 211/20 B (https://dejure.org/2023,42095)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Mai 2023 - L 2 AS 211/20 B (https://dejure.org/2023,42095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 96 Abs 1 SGG, § 153 Abs 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Zeitpunkt der Berufungseinlegung - neuer Bescheid während des Berufungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKH-Beschwerde; Gegenstandsbescheid; Beschwerdegegenstand; Berufungsbeschwer

  • rechtsportal.de

    PKH-Beschwerde; Gegenstandsbescheid; Beschwerdegegenstand; Berufungsbeschwer

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 17/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - L 2 AS 211/20
    Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist danach zu bestimmen, was das SG dem Rechtsmittelkläger versagt hat und was dieser mit seinen Berufungsanträgen zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung weiter verfolgt (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 5. August 2015 - B 4 AS 17/15 B - juris Rn. 6).
  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 32/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - L 2 AS 211/20
    Bei einem unbezifferten Antrag muss das Gericht den Wert ermitteln bzw. anhand des wirtschaftlichen Interesses des Klägers am Ausgang des Rechtsstreits gemäß § 202 SGG i.V.m. § 3 Zivilprozessordnung (ZPO) schätzen; dabei ist auf die Angaben des Berufungsklägers zumindest solange abzustellen, wie keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bezifferung mutmaßlich falsch ist (vgl. BSG, Beschluss vom 21. September 2017 - B 8 SO 32/17 B - juris Rn. 9).
  • BSG, 26.01.1983 - 1 RA 55/81

    Berufung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Berechnung der Rente

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - L 2 AS 211/20
    Gleiches gilt, wenn sich das Leistungsbegehren - wie hier - während des Berufungsverfahrens aufgrund der Einbeziehung eines neuen Bescheids gemäß § 153 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 SGG erhöht (vgl. Klein in: jurisPK-SGG, 2. Auflage 2022, § 96 Rn. 100; zur Behandlung des neuen Bescheids siehe BSG, Urteil vom 26. Januar 1983 - 1 RA 55/81 - juris Rn. 15; Klein, a.a.O.; Binder in: Berchtold, SGG, 6. Auflage 2021, § 96 Rn. 23; Behrend in: Hennig, SGG, § 96 Rn. 96 f. [Stand: Juni 2015]).
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